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Gesetzliche Marktregulierung

  • Die russische Abfallwirtschaft wird durch das Gesetz über Produktions- und Verbrauchsabfälle geregelt, das sich in seiner neuesten Fassung an das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Deutschland anlehnt.

Die russische Abfallwirtschaft wird durch das Gesetz über Industrie- und Verbraucherabfälle geregelt. Das wichtigste Ziel des Gesetzes ist der Schutz der Gesundheit und der Umwelt sowie die Erhaltung der biologischen Vielfalt. Die jüngste Überarbeitung des russischen Industrie- und Verbraucherabfallgesetzes vom Juli 2019 orientiert sich am deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz und sieht unter anderem ähnliche Prioritäten für die Abfallwirtschaft vor.

Vorrangig geht es darum, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern, das Abfallaufkommen zu verringern und die Umweltauswirkungen von Abfällen (bereit in der Produktion) zu reduzieren, und erst danach folgen Abfallrecycling und Wiederverwendung, wobei die Entsorgung an letzter Stelle steht.

Die allgemeinen Bedingungen für die Abfallwirtschaft werden auf nationaler Ebene festgelegt. Die Stadt Moskau legt die Gebühren fest, die Hersteller und Importeure für alle Arten von Verpackungen zahlen müssen.

Die Regionen legen die Obergrenzen für Tarife und Vorschriften im Bereich der Abfallwirtschaft fest. Die Gemeinden sind für die Umwelterziehung und die „Schaffung einer Umweltkultur“ zuständig.