Gesetze zur russischen Abfallwirtschaft

Wichtigstes Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Gesundheit und Umwelt sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt. In seiner neuesten Fassung von Juli 2019 orientiert sich das russische Abfallgesetz dabei stark am deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz und legt unter anderem eine ähnliche Reihenfolge bei den Prioritäten der Müllbehandlung fest.

Oberste Priorität hat demnach die Müllvermeidung, also die Verlängerung der Lebensdauer von Erzeugnissen, die Verringerung des Abfallaufkommens und die Senkung ihrer Gefährlichkeit für die Umwelt (schon bei der Produktion). Danach geht es um die Verarbeitung und Wiederverwertung von Abfällen und erst an letzter Stelle steht ihre Beseitigung.

Aufteilung der Kompetenzen zwischen Zentrum und Regionen

Auf nationaler Ebene wird dazu der Gesamtrahmen für die Tätigkeit der Abfallwirtschaft vorgegeben. Das betrifft die gesetzliche Grundlage, die Lizenzvergabe für die Entsorger ebenso wie Statistik und Kontrolle oder der Anteil der Verarbeitungsrate am gesamten Abfallaufkommen. Finanziell wichtig: In Moskau wird auch die Höhe der Öko-Abgabe bestimmt, die Hersteller und Importeure für alle Arten von Verpackungen entrichten müssen.

Die Regionen bestimmen die Höchstgrenze für Tarife und Normative für den Umgang mit dem Abfall. Sie entwickeln Investitionsprogramme, regeln die Tätigkeit der regionalen Operatoren und teilen ihnen ihre Gebiete zu. Auf lokaler Ebene steht die Zuteilung von geeigneten Standorten für Entsorgungsobjekte – seien es Sortieranlagen, Recyclingfabriken oder Deponien. Darüber hinaus kommt den Gemeinden eine weitere wichtige Aufgabe zu: Die ökologische Erziehung und die „Formierung einer Umweltkultur“.

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