Anreize für die Reform

Die Müllproblematik hat sich in Russland über Jahre – buchstäblich – angesammelt. Die Entscheidung für die Abfallreform beruht aber nicht nur auf ökologischen, sondern auch auf handfesten politischen und wirtschaftlichen Beweggründen.

40 Milliarden Tonnen Abfall lagern inzwischen in Russland. Jährlich kommen 70 Millionen hinzu, wodurch die Mülldeponien im Jahr um etwa 500.000 Hektar wachsen. Vor allem unsanktionierte Halden wuchern aus. Aber auch die legal betriebenen Deponien sind oft längst über die Grenzen ihrer Auslastungskapazität hinaus und verursachen enorme Umweltschäden.

Bereits 2008 hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Frage einer Reform der Abfallwirtschaft erstmals öffentlich auf einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats aufgebracht. Die Betreiber wehrten sich allerdings lange erfolgreich gegen Veränderungen. Das Geschäft mit Abfällen war zwar schmutzig, aber lukrativ, da niemand kontrollierte, ob und wie diese tatsächlich verarbeitet wurden.

Unzufriedenheit in der Bevölkerung gestiegen

Forciert wurde die Reform durch die zunehmenden Bürgerproteste. Eine TV-Fragestunde, wo sich Anwohner einer großen Mülldeponie in der Moskauer Satellitenstadt Balaschicha über unzumutbare Zustände beklagten, sei der Anlass gewesen, das Thema konkret anzugehen, bekannte Putin 2019. Tatsächlich zählen die Russen laut Meinungsumfragen die mangelhafte Abfallentsorgung inzwischen zu den drängendsten Umweltproblemen des Landes.

Die Proteste von Bürgern gegen eine Mülldeponie in Balaschicha vor den Toren Moskaus wurde zum Anstoß für die landesweite Abfallreform

Die öffentliche Meinung, dass sich etwas an den herrschenden Zuständen ändern muss, hat die russische Führung damit gewissermaßen zum Handeln gezwungen. Weitere Untätigkeit drohte mit dem Verlust von Zustimmungswerten einherzugehen.

Russland hofft auf Modernisierungsschub

Aber die Reform hat zugleich wirtschaftliche Ursachen: Auf den Mülldeponien vergammeln oft wertvolle Rohstoffe. Die Mülltrennung soll die Wiederverwertung nicht nur von Glas und Papier, sondern auch wertvoller Minerale und Metalle wie Graphit, Zink und sogar Gold und Platin ermöglichen. Potenziell zählen Abfälle in Russland zu den wertvollsten weltweit.

Der Aufbau eines Systems zur Abfallverwertung erfordert umgerechnet mehr als vier Milliarden Euro an Investitionen. Die zugrunde liegenden Tarife für die bestehende Abfallentsorgung haben bisher schon nicht die Kosten für den Abtransport und die Verarbeitung auf der Deponie gedeckt. Die Modernisierung der Branche soll daher auch durch eine Tariferhöhung finanziert werden. Allerdings nicht allein: Aus dem staatlichen Haushalt fließt etwas mehr als eine Milliarde Euro an Anschubfinanzierung. Der Rest soll von Investoren kommen.

Die Regierung rechnet im Gegenzug damit, eine neue wettbewerbsfähige Branche im Land aufzubauen. Die Betriebe sollen langfristig neue Arbeitsplätze schaffen, wettbewerbsfähig sein, Steuern zahlen und zum BIP-Wachstum beitragen.