Finanzierung der Abfallreform

Die Abfallreform ist Teil des nationalen Projekts „Ökologie“. Entsprechend kommt ein großer Teil der Anschubfinanzierung aus dem föderalen Haushalt. Auf Dauer allerdings soll sich die Abfallwirtschaft über Tarife und Öko-Abgabe selbst finanzieren.

Föderale Projekte, die Teil des Nationalen Projekts sind

Insgesamt 300 Milliarden Rubel (umgerechnet gut vier Milliarden Euro) soll die Infrastruktur für die modernisierte Abfallverarbeitung kosten. Davon sollen bis 2024 mehr als 200 Abfall verarbeitende Fabriken entstehen. Etwas mehr als ein Drittel der für die Reform veranschlagten Summe sind staatliche Gelder. 110 Milliarden Rubel (1,5 Milliarden Euro) schießt der Kreml in den kommenden fünf Jahren zu, wobei die größten staatlichen Investitionen 2023 und 2024 mit je rund 400 Millionen Euro vorgesehen sind. Die Regionen sind hingegen mit umgerechnet 90 Millionen Euro finanziell nur gering beteiligt.

Privatinvestoren sollen Großteil beisteuern

Der Rest des Geldes soll von Privatinvestoren kommen. Dazu wurde das Tarifsystem in den meisten russischen Regionen Anfang 2019 bereits umgestellt. Die Bürger haben die Abfallreform also zunächst auf ihrer Nebenkostenabrechnung bemerkt. Erstmals tauchte dort gesondert der Posten Müllabfuhr auf.

Die Tarife variieren von Region zu Region, auch die Berechnungsform ist nicht einheitlich. So gelten in einigen Regionen die Tarife pro Person, in anderen pro Quadratmeter. Am meisten zahlen die Bewohner des Moskauer Gebiets (in Moskau selbst wurde der Start der Reform auf das Jahr 2022 verschoben), hier sind pro Quadratmeter im Jahr zwischen acht und elf Euro fällig. Im Durchschnitt sollen die Russen pro Jahr aber knapp 20 Euro zahlen. Damit sollen pro Jahr 180 Milliarden Rubel (2,5 Milliarden Euro) zusammenkommen, über die sich die Operatoren finanzieren sollen.

Höchste Tarife pro Person (Top-5)

Region Kosten pro Person und Jahr in Mehrfamilienhaus (Rubel) Kosten pro Person und Jahr in Privatimmobilie (Rubel)
Gebiet Woronesch 165,02 157,64
Jamal-Nenzen-Kreis 151,10 150
Gebiet Nischni Nowgorod 143,98 118,39
Gebiet Stawropol 143 160,16
Gebiet Wologda 140 113

Quelle: musor.moscow

Branchenkenner bemängeln die Summe als zu gering. Der derzeitige Tarif erlaube nur den Aufbau einer Basisinfrastruktur, heißt es. Eine tiefgehende Verarbeitung des Abfalls – sei es zur Wiederverwendung oder Energiegewinnung – sei damit nicht möglich, so die Kritik. Tatsächlich haben die Kernakteure der Reform, die regionalen Operatoren, mit Finanzproblemen zu kämpfen.

Die Regierung erarbeitet derzeit daher eine weitere Finanzierungsquelle, die sogenannte „Öko-Abgabe“. Diese gibt es zwar bereits seit einigen Jahren und fordert von Produzenten und Importeuren von Waren und Verpackungen, eine Abgabe für die Utilisierung des Materials zu entrichten. 2018 beliefen sich die Einnahmen des Haushalts aus diesem Posten aber lediglich auf 30 Millionen Euro.

Wer Verpackungsmüll erzeugt, muss für dessen Verarbeitung zahlen

Durch eine Anhebung des Tarifs und ein konsequenteres Eintreiben der Öko-Abgabe will die Regierung die Summe auf 1,9 Milliarden Euro anheben. Derzeit laufen Verhandlungen mit der Wirtschaft über die genauen Konditionen. Das Umweltministerium hat Anfang Oktober vorgeschlagen, die Öko-Abgabe an einen Fonds des Russischen Ökologischen Operator (REO) zu überweisen. Der wiederum soll die Gelder zur Subvention von Organisationen verwenden, die sich tatsächlich mit der Utilisierung von Abfällen beschäftigen oder eigene Projekte in dem Bereich finanzieren.

Dieses Gießkannenprinzip birgt die Gefahr, dass das Geld nicht in vollem Umfang bei allen regionalen Operatoren ankommt, die mit der Umsetzung der Reform vor Ort beauftragt sind. Nicht nur die Verpackungsindustrie selbst, sondern auch die Abfallbranche hofft daher noch auf Veränderungen am Konzept.