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Reform der Abfallentsorgung

Umweltprobleme in Russland

Russland ist riesig. Riesig sind auch die ökologischen Probleme des Landes. Veraltete Industrieanlagen, marode Infrastruktur, Raubbau an der Natur und eine etablierte Wegwerfkultur gefährden Umwelt und Gesundheit der Menschen in Russland.

BU: Die Zunahme des Abfallaufkommens ist ein wichtiger Faktor bei der Umweltverschmutzung in Russland.

Alle Jahre wieder brennen Millionen Hektar Wald in Russland. Bei den Bränden im Sommer 2019 wurden nach Schätzungen von Greenpeace in Sibirien rund fünf Millionen Hektar Wald zerstört, die gesamte Brandfläche belief sich auf 15 Millionen Hektar. Die Schätzungen über die Menge freigesetzten Kohlendioxids gehen dabei zwar mit Angaben zwischen 82 und 166 Millionen Tonnen weit auseinander. Die Folgen waren jedoch noch in weiter Entfernung zu spüren: So hatten zeitweise noch die großen Ural-Metropolen Jekaterinburg und Tscheljabinsk, Tausende Kilometer vom Brandherd entfernt, mit Smog zu kämpfen.

Die Luftverschmutzung ist ein generelles Problem im Land. Industrieabgase werden vielerorts ungefiltert in die Atmosphäre geblasen. Städte wie Norilsk und Dserschinsk tauchen regelmäßig in den Top-10 der am meisten verschmutzten Städte weltweit auf. Die Auswirkungen sind fatal: Die Lebenserwartung hier ist wesentlich geringer als andernorts.

Müllberge in Russland wachsen

Ein weiteres Problem: Russland versinkt in einem Müllberg. Seit Jahrzehnten ist der Umgang mit Abfällen durch Achtlosigkeit gekennzeichnet. Eine echte Mülltrennung hat es im Land ohnehin nicht gegeben. Zu Sowjetzeiten galt es als Privileg, einen Müllschacht im Plattenbau zu haben. Inzwischen sind sie zum großen Kopfschmerz der Bewohner geworden, verbreiten Gestank und locken Ungeziefer und Ratten an. Immerhin wurden in der Sowjetunion fleißig Altpapier, Flaschen, Schrott und teilweise Kleidung „für den Aufbau des Sozialismus“ gesammelt.

Mit dem Ende des Sozialismus brach auch das Annahmesystem zusammen. Durch ein neues System ersetzt wurde es nicht. Stattdessen wuchs das Abfallaufkommen durch die „Errungenschaften der Zivilisation“: Verpackungen, Plastik-Einkaufstüten, Batterien Wegwerf-Spielzeuge und vieles mehr landet Tag für Tag im Müllschlucker. Inzwischen produziert Russland jährlich 70 Millionen Tonnen Haushaltsmüll. Verarbeitet werden aber nur zwei bis drei Prozent.

Steigerung der Verarbeitung fester Haushaltsabfälle am Gesamtaufkommen (in Prozent)

BU: Von derzeit drei Prozent soll die Verarbeitung bis 2024 auf 60 Prozent steigen (Quelle: static.government.ru)

Der Rest wird gelagert. Die Müllhalden – sowohl offizielle, als auch wilde – wachsen daher mit rasanter Geschwindigkeit in die Höhe und rufen besonders bei den Anwohnern Unmut hervor. Tatsächlich sind die Folgen der Abfalllagerung gravierend: Die Böden werden verseucht, selbst auf ehemaligen Halden wächst kaum etwas.

Die Ablagerungen dringen zudem ins Grundwasser ein. Untersuchungen zeigen: Der Gehalt von Phenol im Grundwasser übersteigt bei vielen Deponien die Norm um das 900-fache, bei gefährlichen Metallen wie Quecksilber, Blei und Mangan um mehr als das 3000-fache.

Deponiegas, entstanden durch die Zersetzung organischer Inhaltsstoffe des Mülls oder durch regelmäßig entstehende Brände auf den Deponien, verbreitet sich in der Luft und hat oft schwere gesundheitliche Schäden für die Mitarbeiter der Deponie und Anwohner der umliegenden Ortschaften zur Folge.

Anreize für die Reform

Die Müllproblematik hat sich in Russland über Jahre – buchstäblich – angesammelt. Die Entscheidung für die Abfallreform beruht aber nicht nur auf ökologischen, sondern auch auf handfesten politischen und wirtschaftlichen Beweggründen.

40 Milliarden Tonnen Abfall lagern inzwischen in Russland. Jährlich kommen 70 Millionen hinzu, wodurch die Mülldeponien im Jahr um etwa 500.000 Hektar wachsen. Vor allem unsanktionierte Halden wuchern aus. Aber auch die legal betriebenen Deponien sind oft längst über die Grenzen ihrer Auslastungskapazität hinaus und verursachen enorme Umweltschäden.

Bereits 2008 hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Frage einer Reform der Abfallwirtschaft erstmals öffentlich auf einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats aufgebracht. Die Betreiber wehrten sich allerdings lange erfolgreich gegen Veränderungen. Das Geschäft mit Abfällen war zwar schmutzig, aber lukrativ, da niemand kontrollierte, ob und wie diese tatsächlich verarbeitet wurden.

Unzufriedenheit in der Bevölkerung gestiegen

Forciert wurde die Reform durch die zunehmenden Bürgerproteste. Eine TV-Fragestunde, wo sich Anwohner einer großen Mülldeponie in der Moskauer Satellitenstadt Balaschicha über unzumutbare Zustände beklagten, sei der Anlass gewesen, das Thema konkret anzugehen, bekannte Putin 2019. Tatsächlich zählen die Russen laut Meinungsumfragen die mangelhafte Abfallentsorgung inzwischen zu den drängendsten Umweltproblemen des Landes.

BU: Die Proteste von Bürgern gegen eine Mülldeponie in Balaschicha vor den Toren Moskaus wurde zum Anstoß für die landesweite Abfallreform

Die öffentliche Meinung, dass sich etwas an den herrschenden Zuständen ändern muss, hat die russische Führung damit gewissermaßen zum Handeln gezwungen. Weitere Untätigkeit drohte mit dem Verlust von Zustimmungswerten einherzugehen.

Russland hofft auf Modernisierungsschub

Aber die Reform hat zugleich wirtschaftliche Ursachen: Auf den Mülldeponien vergammeln oft wertvolle Rohstoffe. Die Mülltrennung soll die Wiederverwertung nicht nur von Glas und Papier, sondern auch wertvoller Minerale und Metalle wie Graphit, Zink und sogar Gold und Platin ermöglichen. Potenziell zählen Abfälle in Russland zu den wertvollsten weltweit.

Der Aufbau eines Systems zur Abfallverwertung erfordert umgerechnet mehr als vier Milliarden Euro an Investitionen. Die zugrunde liegenden Tarife für die bestehende Abfallentsorgung haben bisher schon nicht die Kosten für den Abtransport und die Verarbeitung auf der Deponie gedeckt. Die Modernisierung der Branche soll daher auch durch eine Tariferhöhung finanziert werden. Allerdings nicht allein: Aus dem staatlichen Haushalt fließt etwas mehr als eine Milliarde Euro an Anschubfinanzierung. Der Rest soll von Investoren kommen.

Die Regierung rechnet im Gegenzug damit, eine neue wettbewerbsfähige Branche im Land aufzubauen. Die Betriebe sollen langfristig neue Arbeitsplätze schaffen, wettbewerbsfähig sein, Steuern zahlen und zum BIP-Wachstum beitragen.

Nationales Projekt Ökologie

Der Kreml geht mit Milliardeninvestitionen das Thema Umweltschutz an: Das nationale Projekt „Ökologie“ soll innerhalb der kommenden fünf Jahre Luft- und Wasserverschmutzung verringern und eine effiziente Abfallverwertung begründen.

Das Projekt Ökologie soll unter anderem dabei helfen, die Co2-Emissionen deutlich zu verringern

13 nationale Projekte hat Russlands Präsident Wladimir Putin aufgelegt, die bis zum Ende seiner Amtszeit 2024 realisiert werden sollen. Das nationale Projekt Ökologie dient dabei – wie auch die Programme zum Straßen- und Städtebau – der Schaffung komfortablerer Lebensbedingungen in Russland. Der Etat ist mit mehr als vier Billionen Rubel – umgerechnet fast 56 Milliarden Euro – gigantisch, aber auch die Ziele sind sehr ambitioniert.

So besteht eine Zielsetzung darin, in großen Industriezentren wie Tscheljabinsk, Omsk, Krasnojarsk, Nischni Tagil oder Norilsk die CO2-Emissionen drastisch zu senken. Insgesamt sollen die Abgasausstöße in solchen Städten um 20 Prozent verringert werden. Zudem soll das System der Wasserversorgung landesweit modernisiert werden, um die Trinkwasserqualität zu erhöhen. Große Flüsse wie die die Wolga und andere natürliche Wasserreservoirs wie der Baikal sollen besser vor Verschmutzung geschützt und teilweise renaturiert werden. Geplant ist daneben der Aufbau von neuen Naturschutzparks, um seltene Tier- und Pflanzenarten besser zu schützen.

Aufbau einer neuen Abfallindustrie

Der aber wohl umfangreichste Aspekt des nationalen Projekts ist der Aufbau eines landesweiten Recyclingsystems. Dazu zählt die Liquidierung illegaler Mülldeponien, die dann rekultiviert werden. Insgesamt geht es bis 2024 um fast 200 Deponien, die sich innerhalb von Städten befinden und 75 Deponien, die als besonders gesundheitsschädigend eingestuft wurden. Für dieses Programm, das unter dem Namen „Sauberes Land“ läuft, sind Investitionen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro vorgesehen.

Um die Deponien zu beseitigen, muss gleichzeitig das gleichzeitig das bestehende Abfallentsorgungssystem von Lagerung zu verstärkter Wiederverwertung umorientiert werden. Das beginnt bei der Schulung der Bevölkerung über den Aufbau der Infrastruktur für die getrennte Abfallsammlung, die Datenerfassung und Kontrolle beim Transport bis hin zur Schaffung von Sortieranlagen und Recyclingzentren im ganzen Land. Präsident Putin hat im Rahmen des Programms bis 2024 den Bau von rund 200 modernen Anlagen zur Abfallverarbeitung angekündigt. Laut Putin sind das neben modernen Verbrennungsanlagen, auch Anlagen zur Wiederverarbeitung der Rohstoffe.

Ehrgeizige Ziele

Werden derzeit nur sieben Prozent der Abfälle überhaupt verarbeitet und gerade einmal drei Prozent wiederverwertet, soll der Koeffizient bis 2024 auf 60 beziehungsweise 36 Prozent steigen. Das Programm zur komplexen Verarbeitung von Haushaltsabfällen soll geschätzt 4,1 Milliarden Euro kosten. Gerade zu Beginn wird Russland dabei auch auf ausländische Technologien setzen.

Allerdings zielt das nationale Programm „Ökologie“ auch auf die Lokalisierung der Anlagenproduktion ab. Der Anteil des Technologieimports bei den Geräten und Anlagen – nicht nur beim Recycling, sondern auch bei Luftfiltern und bei der Wasserreinigung – soll bis 2024 auf 36 Prozent absinken. Für die Importverdrängung und den Aufbau eines Öko-Maschinenbausektors sind umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro veranschlagt, wobei der Großteil von privaten Investoren kommen soll.

Finanzierung und Zielstellung des nationalen Programms „Ökologie“ (russ)

Unterprogramm System zur Verarbeitung von Hausmüll (russ)

Finanzierung der Abfallreform

Die Abfallreform ist Teil des nationalen Projekts „Ökologie“. Entsprechend kommt ein großer Teil der Anschubfinanzierung aus dem föderalen Haushalt. Auf Dauer allerdings soll sich die Abfallwirtschaft über Tarife und Öko-Abgabe selbst finanzieren.

Föderale Projekte, die Teil des Nationalen Projekts sind

Insgesamt 300 Milliarden Rubel (umgerechnet gut vier Milliarden Euro) soll die Infrastruktur für die modernisierte Abfallverarbeitung kosten. Davon sollen bis 2024 mehr als 200 Abfall verarbeitende Fabriken entstehen. Etwas mehr als ein Drittel der für die Reform veranschlagten Summe sind staatliche Gelder. 110 Milliarden Rubel (1,5 Milliarden Euro) schießt der Kreml in den kommenden fünf Jahren zu, wobei die größten staatlichen Investitionen 2023 und 2024 mit je rund 400 Millionen Euro vorgesehen sind. Die Regionen sind hingegen mit umgerechnet 90 Millionen Euro finanziell nur gering beteiligt.

Privatinvestoren sollen Großteil beisteuern

Der Rest des Geldes soll von Privatinvestoren kommen. Dazu wurde das Tarifsystem in den meisten russischen Regionen Anfang 2019 bereits umgestellt. Die Bürger haben die Abfallreform also zunächst auf ihrer Nebenkostenabrechnung bemerkt. Erstmals tauchte dort gesondert der Posten Müllabfuhr auf.

Die Tarife variieren von Region zu Region, auch die Berechnungsform ist nicht einheitlich. So gelten in einigen Regionen die Tarife pro Person, in anderen pro Quadratmeter. Am meisten zahlen die Bewohner des Moskauer Gebiets (in Moskau selbst wurde der Start der Reform auf das Jahr 2022 verschoben), hier sind pro Quadratmeter im Jahr zwischen acht und elf Euro fällig. Im Durchschnitt sollen die Russen pro Jahr aber knapp 20 Euro zahlen. Damit sollen pro Jahr 180 Milliarden Rubel (2,5 Milliarden Euro) zusammenkommen, über die sich die Operatoren finanzieren sollen.

Höchste Tarife pro Person (Top-5)

Region Kosten pro Person und Jahr in Mehrfamilienhaus (Rubel) Kosten pro Person und Jahr in Privatimmobilie (Rubel)
Gebiet Woronesch 165,02 157,64
Jamal-Nenzen-Kreis 151,10 150
Gebiet Nischni Nowgorod 143,98 118,39
Gebiet Stawropol 143 160,16
Gebiet Wologda 140 113

Quelle: musor.moscow

Branchenkenner bemängeln die Summe als zu gering. Der derzeitige Tarif erlaube nur den Aufbau einer Basisinfrastruktur, heißt es. Eine tiefgehende Verarbeitung des Abfalls – sei es zur Wiederverwendung oder Energiegewinnung – sei damit nicht möglich, so die Kritik. Tatsächlich haben die Kernakteure der Reform, die regionalen Operatoren, mit Finanzproblemen zu kämpfen.

Die Regierung erarbeitet derzeit daher eine weitere Finanzierungsquelle, die sogenannte „Öko-Abgabe“. Diese gibt es zwar bereits seit einigen Jahren und fordert von Produzenten und Importeuren von Waren und Verpackungen, eine Abgabe für die Utilisierung des Materials zu entrichten. 2018 beliefen sich die Einnahmen des Haushalts aus diesem Posten aber lediglich auf 30 Millionen Euro.

BU: Wer Verpackungsmüll erzeugt, muss für dessen Verarbeitung zahlen

Durch eine Anhebung des Tarifs und ein konsequenteres Eintreiben der Öko-Abgabe will die Regierung die Summe auf 1,9 Milliarden Euro anheben. Derzeit laufen Verhandlungen mit der Wirtschaft über die genauen Konditionen. Das Umweltministerium hat Anfang Oktober vorgeschlagen, die Öko-Abgabe an einen Fonds des Russischen Ökologischen Operator (REO) zu überweisen. Der wiederum soll die Gelder zur Subvention von Organisationen verwenden, die sich tatsächlich mit der Utilisierung von Abfällen beschäftigen oder eigene Projekte in dem Bereich finanzieren.

Dieses Gießkannenprinzip birgt die Gefahr, dass das Geld nicht in vollem Umfang bei allen regionalen Operatoren ankommt, die mit der Umsetzung der Reform vor Ort beauftragt sind. Nicht nur die Verpackungsindustrie selbst, sondern auch die Abfallbranche hofft daher noch auf Veränderungen am Konzept.