Porträt des nationalen Operators

Für die Umsetzung der Abfallreform ist auf nationaler Ebene der „Russische Ökologische Operator“ (REO) verantwortlich. Der Staatskonzern soll Normen für die Branche erarbeiten, über ihn läuft die staatliche Finanzierung von Investitionen und auch die Kontrolle.

Der Russische Ökologische Operator verwaltet und kontrolliert die Reform der Abfallwirtschaft von staatlicher Seite aus (Foto: REO)

Präsident Wladimir Putin hat den REO im Januar 2019 per Dekret aus der Taufe gehoben. Zum Generaldirektor wurde Ende November 2019 Michail Men ernannt, der zuletzt im Rechnungshof tätig war. Er löste Denis Buzajew ab, der nicht einmal ein Jahr in dem Amt überlebt hatte und von Premier Dmitri Medwedew entlassen wurde. Buzajew soll sein fehlendes administratives Gewicht zum Verhängnis geworden sein, so dass er die Reform nicht entschieden genug durchsetzen konnte.

Die Personalie Men soll diesen Mangel beheben, immerhin weist der 1960 in Sergijew Possad geborene Men reichlich Regierungserfahrung auf: Von 2013 bis 2018 bekleidete er das Amt des russischen Ministers für Bau und Wohnungsfragen und kam bereits in dieser Zeit mit dem Thema Abfallentsorgung in Berührung.

Im Aufsichtsrat des REO sitzen mit Umweltminister Dmitri Kobylkin, Wohnungsbauminister Wladimir Jakuschew, Industrieminister Denis Maturow und Vizepremier Alexej Gordejew weitere hochrangige Mitglieder der russischen Regierung.

REO übernimmt behördliche Funktionen

Die Besetzung des Managements mit Spitzenbeamten macht deutlich, dass der REO nicht nur unternehmerische, sondern auch behördliche Funktionen wahrnimmt. So gehört die Koordinierung der Abfallwirtschaft mit staatlichen, regionalen und lokalen Ämtern zu seinen Aufgaben ebenso wie Expertise und Analyse der Branchenbedürfnisse. Der REO kann und soll Gesetze für die Branche initiieren und die wissenschaftliche und technologische Basis für die Modernisierung der Abfallverarbeitung schaffen. Das soll unter anderem durch den Aufbau einer Bibliothek, in der Praxisbeispiele aufgeführt sind, die Zertifizierung und die Bestellung von Forschungsarbeiten zum Thema geschehen.

Daneben läuft über den REO auch die gesamte Finanzierung des Programms. Mit 75 Milliarden Rubel (gut einer Milliarde Euro) wird das Unternehmen selbst aus dem Haushalt finanziert. Damit kann sich der REO an Investitionen zum Aufbau der Abfallwirtschaft beteiligen. Laut Buzajew ist der Staatskonzern bereit, sich an Projekten zu beteiligen, wenn dafür mindestens 50 Prozent Privatfinanzierung fest zugesagt sind. Zu diesem Zweck kann der nationale Umweltoperator Anleihen emittieren, Bürgschaften für strategisch wichtige Projekte übernehmen oder Kredite vergeben.

Der REO wird die Standards für die Realisierung von Investitionsprogrammen ausarbeiten und soll auch selbständig Investoren anwerben. Stand Herbst 2019 hat das Unternehmen immerhin schon 285 Investitionsprojekte in über 70 russischen Regionen, die an staatliche Hilfen geknüpft sind, geprüft.