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Die Regionen im Fernen Osten Russlands schreiten bei der Umsetzung der Abfallreform am langsamsten voran. Das teilte die für Umweltschutz und Abfallwirtschaft zuständige stellvertretende Regierungschefin Viktoria Abramtschenko mit.

Alte Mülldeponien in Russland sollen länger genutzt werden dürfen. Die Regierung will ihren Betrieb bis Januar 2026 erlauben, wie das Nachrichtenportal RBC erfuhr.

Der Russische Umweltoperator (REO) will Daten zur Luft- und Wasserqualität sowie zur Radioaktivität in Großstädten für alle Internetnutzer zugänglich machen. Dafür soll ein einheitliches Informationssystem geschaffen werden, in dem aktuelle Messwerte aus staatlichen Messstationen zusammenfließen, aber auch Daten, die von der Industrie und gesellschaftlichen Organisationen erhoben wurden.

Nach Angaben von Duma-Abgeordneten entsprechen die Abfallgebühren in Russland vielerorts nicht der tatsächlich abgefahrenen Müllmenge. Das könnte sich aber bald ändern. Das Umweltministerium und der nationale Umweltoperator REO wollen das durchschnittliche Abfallaufkommen, nach dem sich die zu entrichtenden Gebühren richten, künftig mit einer neuen Methode ermitteln.

Die russische Regierung gibt im kommenden Jahr nur 12,5 Milliarden Rubel (ca. 200 Millionen Euro) für die seit 2018 laufende Reform der Abfallwirtschaft aus. Das ist um die Hälfte weniger als 2022. Dies ergeht aus den Unterlagen zum Entwurf des föderalen Haushalts, die das Nachrichtenmagazin RBC einsehen konnte.

Der staatliche russische Atomenergiekonzern Rosatom baut in den Regionen Nischni Nowgorod, Irkutsk und Tomsk Öko-Technoparks, in denen künftig Giftmüll verarbeitet und unschädlich gemacht werden soll. Finanziert wird das Vorhaben durch die Gazprombank.

Die russische Regierung will neue Regeln für die Berechnung des Abfallaufkommens festlegen, auf deren Grundlage künftig die Abfallgebühren erhoben werden sollen. Wirtschaftsverbände warnen, dass Bürger und Unternehmen dadurch deutlich mehr für die Müllabfuhr zahlen müssten, ohne dass sie wirklich mehr Müll produzieren.

Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) hat in dritter Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die privaten Haushalte zur Mülltrennung verpflichtet. Unternehmen obliegt demnach die Pflicht, Wertstoffe (sog. Sekundärressourcen) entweder selbst wiederzuverwerten oder von darauf spezialisierten Firmen wiederverwerten zu lassen.

Wegen der internationalen Sanktionen müssen russische Entsorgungsunternehmen bald auf einheimische Müllfahrzeuge umsatteln. Da europäische und japanische Hersteller fortan weder Ersatzteile noch neue Wagen liefern, müssten in fünf Jahren fast 4000 ausländische Fahrzeuge ersetzt werden, sagte der Chef des russischen Umweltoperators (REO), Denis Buzajew, dem Wirtschaftsmagazin RBC. Die Kosten schätzt er auf 36,1 Milliarden Rubel (556 Millionen Euro).

Westliche Sanktionen gefährden die Abfallreform in Russland. Aufgrund von Exportverboten erhalten russische Sortier- und Verwertungsanlagen keine Ersatzteile mehr für ihre Maschinen.